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Spar-Plaene in der Bildung: Werden Schueler politisch instrumentalisiert?

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Erstellt am Dienstag, 01. Dezember 2015 07:04

In der ganzen Schweiz sorgen die sogenannten „Spar“-Pläne im Bildungsbereich für heftige Debatten. Vor allem Direktbetroffene machen sich bemerkbar. Es finden Demonstrationen statt, Protestschreiben werden orchestriert. Aus Sicht der Jungen SVP Schweiz höchst bedenklich: Allem Anschein nach werden Schüler von Lehrern gezielt dazu angestiftet, gegen die „Spar“-Massnahmen zu protestierten – oftmals ohne die wahren Hintergründe darzulegen. Solche Vorkommnisse sind ein grober Kompetenzmissbrauch seitens der Lehrerinnen und Lehrer, der durch die kantonalen Dienststellen für Volksschulbildung strikt zu ahnden ist.

Wer als Schülerin und Schüler solche politischen Manipulationsversuche erlebt hat, kann dies der JSVP ab sofort über die Webseite www.freie-schulen.ch melden – wir prüfen jede eingegangene Nachricht, gehen den Hintergründen nach und publizieren die Meldungen gegebenenfalls in anonymisierter Form. Meldeformular hier: http://freie-schulen.ch/index.php/vorfall-melden

Dass einige Lehrpersonen ihre Schüler politisch zu beeinflussen versuchen, ist leider keine Seltenheit, wie die zahlreichen Meldungen in der Rubrik „Tatort Schule“ auf www.freie-schulen.ch zeigen. Was die Junge SVP aus diversen direkten Rückmeldungen weiss, wurde nun auch in ersten Medienberichten thematisiert.

Die Online-Plattform „zentralplus.ch“ schreibt in einem Artikel vom 26. November 2015: „Die Folge der Sparmassnahmen: eine Flut von Demos, bei welchen die Betroffenen ihrem Ärger Luft verschaffen. So etwa auch am vergangenen Donnerstag an der Kantonsschule Reussbühl [im Kanton Luzern]. Die Protestaktion wurde gemäss Medieneinladung von den Lehrern und dem Schülerrat gemeinsam organisiert. Vor Ort wurde jedoch deutlich, dass die Federführung der Aktion bei der Lehrerschaft lag, obwohl letztendlich fast nur Schüler auf dem Pausenplatz standen.“ Und weiter: "Ohne Initiative seitens des Lehrervereins wäre das Titelfoto des Artikels nicht zustande gekommen, es hätten sich keine Schüler vor der Kanti versammelt und es hätte wahrscheinlich auch gar keinen Protest seitens der Schüler gegeben. Es stellt sich somit die Frage, ob es nicht etwa die Lehrer sind, die ihr politisches Engagement zum Kampf ihrer Schüler werden lassen. (…)“ „(…) Dieser Verdacht kam diese Woche auch bei Volksschullehrern der Stadt auf. Sie protestierten mit am Schulhaus befestigten Transparenten gegen die Sparmassnahmen, etwa beim Maihofschulhaus. (…)“ Der Tages Anzeiger berichtet im Zusammenhang mit den Protesten gegen geplante Sparmassnahmen im Kanton Zürich: "Auf der Website des Zürcher Bildungsmanifests rechnen sie [die Mittelschulen] vor, was ein jährlicher Abbau von 18 Millionen Franken bedeuten würde: zum Beispiel die Schliessung einer Schule." „(…) Diese Art der Propaganda sorgt bei bürgerlichen Politikern für Unmut. Vor allem dann, wenn die Kinder dafür instrumentalisiert werden, wie der SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein moniert. Der Rektor der Zürcher Kantonsschule Stadelhofen etwa habe die Schülerinnen und Schüler per E-Mail aufgerufen, das Zürcher Bildungsmanifest zu unterstützen, mit einer Unterschrift oder einer Spende". 20 Minuten berichtet über eine neue Dimension des Lobbyings: „In einem Brief, den die Schüler der Kantonsschule Enge und ihre Eltern diesen Monat erhielten, findet der Rektor Christoph Wittmer deutliche Worte zu den Sparplänen des Kantons: Diese könnten «zu einem markanten Leistungsabbau in der Bildung führen», heisst es darin. Wenn das Budget gekürzt werde, sei die Chance der Jugend «auf bestmögliche Ausbildung» in Gefahr.“

Verschwiegene Kostenexplosion
Die Junge SVP Schweiz fordert: Schülerinnen und Schüler sollen neutral über die Kostenentwicklung im Bildungswesen informiert werden. Emotionale und politische Instrumentalisierung von jungen Menschen haben an öffentlichen Bildungseinrichtungen nichts verloren! Abgesehen davon: Trotz diverser kantonaler Massnahmenpakete, welche anstreben, die Bildungsausgaben zu reduzieren, kann von bildungspolitischen „Kahlschlägen“ keine Rede sein – haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben seit 1990 doch mehr als verdoppelt. Sie stellen inzwischen mit rund 40 Milliarden Franken (Bund, Kantone und Gemeinden) mit Abstand den zweitgrössten Budgetposten hinter der sozialen Sicherheit dar. Statt blind das Schreckgespenst der „Sparpolitik“ an die Wand zu malen, sollten sich die aufschreienden Verantwortungsträger vielmehr der Frage widmen, wie sich diese überproportionale Kostenexplosion (16% mehr als das gesamte, ohnehin übermässige staatliche Ausgabenwachstum!) erklären lässt.

Selbstverständlich sind beileibe nicht alle dieser Tage geäusserten Sparvorschläge in den Kantonen unbestritten. Wenn kantonale Regierungsräte an Schulen den Sportunterricht streichen und Zwangsferien verordnen, ist es verständlich, dass die Bürger auf die Barrikaden gehen. Der Verdacht liegt nahe: Die Regierungen verkünden Einsparungen dort, wo es der Bevölkerung am meisten weh tut – mit dem Ziel, angesichts des Widerstands auf zusätzliche Mittel pochen zu können. Ausser Acht bleibt dabei die Tatsache, dass die Bildungsbürokratie in den letzten 25 Jahren mit Tausenden neuen Verwaltungsangestellten massiv aufgebläht worden ist – ohne eigentliche Leistungsverbesserungen der Volksschulabgängerinnen und –abgänger bewirkt zu haben. Im Gegenteil: Immer mehr Lehrbetriebe beklagen deren gesunkenes Niveau. Die milliardenteuren Reformprojekte (HarmoS, Lehrplan 21, integrativer Unterricht, Früh- Fremdsprachen) haben ihre Wirkung offensichtlich verfehlt.