Aktuelles

Werden Schueler politisch missbraucht? Politpropaganda in Zuercher Gymnasien!

Details

Erstellt am Montag, 22. Februar 2016 22:00

Die anfangs dieses Jahres in verschiedenen Kantonen angekündigten Sparmassnahmen – die de facto eigentlich «Kostenwachstums-Dämpfungs-Massnahmen» sind – warfen hohe Wellen – hauptsächlich bei Direktbetroffenen. Aufgescheucht vom pflichtbewussten politischen Entscheid, die teils masslos aufgeblähten Kostenstrukturen angesichts knapper Kantonsfinanzen genau zu hinterfragen, wurden nicht wenige in der Volksschule beschäftigte Staatsangestellte nervös und begannen, als «Volkswiderstand» getarnte, lautstarke Politaktionen zu inszenieren. Dem Bildungs-Kompass vorliegende Informationen belegen, dass die Schulleitungen von Zürcher Mittelschulen ihre Schüler aktiv zum «Widerstand gegen Sparpläne» aufgerufen und damit ihre Kompetenzen massiv überschritten haben.

Wie viele andere Kantone auch, muss der Kanton Zürich angesichts der massiven Kostenexplosion in den letzten 25 Jahren Massnahmen einleiten, die das Kostenwachstum zumindest mittelfristig etwas senken sollten. Wie die Aktion Bildungs-Kompass schon in ihrem Faktenblatt «Die verschwiegene Kostenexplosion» erläuterte, haben sich die öffentlichen Bildungsausgaben seit 1990 nämlich mehr als verdoppelt. Sie stellen inzwischen mit rund 40 Milliarden Franken (Bund, Kantone und Gemeinden) mit Abstand den zweitgrössten Budgetposten hinter der sozialen Sicherheit dar. Bei vielen schweizerischen Gemeinden machen die Bildungsausgaben mehr als 50% der gesamten Aufwände aus – während das Bildungsniveau angesichts der nicht enden wollenden Reformitis (integrativer Unterricht, Frühfremdsprachen, «Team-Teaching» etc.) sinkt und sinkt.

Inszenierter Widerstand

Im Kanton Zürich, in dem jährlich 30 Prozent aller öffentlichen Gelder (Kanton und Gemeinden) für die Bildung aufgewendet werden, kündigte der Regierungsrat an, bei den Mittelschulen 18 Millionen Franken einsparen zu wollen – bei einem Gesamtjahresbudget aller öffentlichen Ausgaben von 15 Milliarden Franken! Die Mittelschulen – resp. die Mehrheit derer Leitungen – beschlossen umgehend, dieses «Spardiktat» nicht zu akzeptieren und koordinierten Widerstand zu leisten. Wohl wissend, dass ein Aufschrei einiger gut bezahlter Mittelschullehrer nicht unbedingt viel bewirkt, begannen ihre Interessenvertreter damit, breite Kreise für ihre Sache einzuspannen, um den Anschein einer vermeintlichen Volksbewegung zu erwecken. Die Drahtzieher gründeten den unverfänglich klingenden «Verein Zürcher Bildung», in dem sich alles zusammenschloss, was in der Bildungslandschaft des Kantons Zürich Rang und Namen hat: Über die Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter (VSLZH), den Mittelschullehrpersonenverband (MVZ) bis hin zum Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der bei solchen Protesten natürlich nie fehlt.

Die Zürcher Bildungsinstitutionen und -verbände lancierten das «Zürcher Manifest für die Bildung» und riefen den «Tag der Bildung» aus, der am 13. Januar über die Bühne ging und den Auftakt zum «Jahr der Bildung 2016» darstellen sollte. Nachdem bürgerliche Politiker diese umstrittene politische Einflussnahme von Staatsangestellten kritisierten, wurde beschwichtigt, für diese Aktivitäten «sei kein einziger Steuerfranken» aufgewendet worden. Auch die professionelle Website (www.tagderbildung.ch), hinter der Beobachter gegenüber dem Bildungs-Kompass das Werk einer renommierten PR-Agentur vermuten, sei «ausschliesslich über Spendengelder finanziert» worden – wobei man schliesslich auch den Umstand kritisch hinterfragen könnte, dass die Interessenverbände von Staatsangestellten für politische Ziele in der Öffentlichkeit um Spenden betteln…

Politische Agitation

In ihrem Eifer «für die vermeintlich einzig gute Sache» liessen einige Mittelschulrektoren alle Hemmungen fallen. Der Rektor des Literargymnasiums Rämibühl in Zürich, Dr. Donat Margreth, forderte in einer E-Mail, die dem Bildungs-Kompass vorliegt, sowohl seine Schüler als auch deren Eltern offen dazu auf, das (im Übrigen nicht mit leeren Floskeln geizende) Zürcher Bildungs-Manifest zu unterzeichnen. Der Rektor schreibt: «Der Kanton Zürich plant einen markanten Leistungsabbau in der Bildung. Damit entzieht er der heutigen und künftigen Jugend die Chance auf bestmögliche Ausbildung und seinem Forschungs- und Wirtschaftsstandort den Nachwuchs. (…) Wir warnen vor den langfristigen Folgen einer kurzfristigen Sparpolitik. (…) Wir sind froh, wenn Sie diese Nachricht auch an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten.» Von respektvoller Zurückhaltung – Gesetze verpflichten staatliche Schulen zur politischen Neutralität und zur Wahrung der Kantonsinteressen – fehlt jegliche Spur.

Es blieb allerdings nicht bei solch offensiven Aufrufen, die von manchen Eltern – wohl nicht zu Unrecht – als nötigend und für einen Gymnasialrektor fehl am Platz empfunden wurden. Wie ein Schüler dem Bildungs-Kompass berichtet, haben Schulleitungen auch die Schülerorganisationen in den Widerstand eingebunden: «Kürzlich hat die Schülerorganisation alle Klassen besucht und als Organ der Schule aktiv Werbung für den Widerstand gegen das Sparen betrieben. Der Gipfel war für mich jedoch ein Plakat, das in unserer Schule [Literargymnasium Rämibühl, Anm. d. Red.] aufgehängt wurde. Es handelt sich auch hierbei um Werbung für den Widerstand gegen das Sparen.»

  
Fragwürdig: Solche Plakate, die für eine politische Demonstration am «Tag der Bildung» werben, wurden im Zürcher Literargymnasium Rämibühl mit dem Segen der Schulleitung aufgestellt.

Der Schüler fragt sich zurecht: «Kann ich nun also auch ein Plakat für die SVP-Durchsetzungsinitiative in der Schule aufhängen?» Der betreffenden Schulleitung dürfte es schwer fallen, plausibel zu begründen, weshalb das Aufstellen bestimmter Polit-Plakate erlaubt und bei anderen wiederum tabu sein soll.

«Flashmobs» in der Turnstunde

Noch schwerer zu rechtfertigen wird der Umstand sein, dass im erwähnten Gymnasium der Schulsport kurzerhand für den Unterricht in politischen Agitationsformen umfunktioniert wurde. Ein Schüler zum Bildungs-Kompass: «Alle mussten an einem Flashmob für die Kampagne gegen das Sparen teilnehmen. Gewisse Schüler waren sich gar nicht bewusst, zu was sie gedrängt wurden.» Da können die Schulleitungen noch so betonen, dass die Teilnahme an den Aktionen «gegen die Sparpläne» freiwillig sei: Wenn Politpropaganda zum Bestandteil des Schulunterrichts wird, sind auf unvermeidbare Weise alle Schüler involviert. Und wenn an der Schule aktiv für eine an einem regulären Schultag stattfindende Demonstration – die Demo zum «Tag der Bildung» fand am Mittwoch, 13. Januar, statt – geworben wird, ist ja wohl klar, dass die wenigsten Schüler fehlen werden. Wochenlanger «Sensibilisierung» durch die Lehrer und einem gewissen Gruppendruck «sei Dank».

Dabei haben es viele Schulleitungen und Lehrer tunlichst vermieden, den Schülern auch die Gründe zu erklären, die den Kanton zu gewissen Einsparungen verpflichten – wie es das Prinzip der Ausgewogenheit eigentlich vorsehen würde. Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil der Schüler durchaus Verständnis dafür aufbrächte, dass die Kostenexplosion im Bildungswesen hauptsächlich auf die nutzlose Reformitis der letzten Jahre zurückzuführen ist, die nicht mehr Qualität gebracht, sondern vor allem mehr Chaos und Intransparenz verursacht hat.

Das Volk denkt anders
Dass die staatlich besoldeten Widerständler auf viel Rückhalt im Volk zählen können, darf bei all dem Trubel getrost bezweifelt werden. Laut einer in der «SonntagsZeitung» veröffentlichten, breit angelegten bildungspolitischen Umfrage des Swiss Leading House on the Economics of Education der Universitäten Bern und Zürich will nämlich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das übermässige Ausgabenwachstum in der Bildung stoppen. 6‘000 befragte Schweizer mussten in der repräsentativen Erhebung des Link-Instituts entscheiden, ob die Ausgaben für die Volksschule weiter steigen, gleich bleiben oder sinken sollen.

Die erste Gruppe der Befragten erhielt keine Zusatzinformationen. Die zweite bekam den Hinweis, dass ein Volksschüler in der Schweiz durchschnittlich 20‘000 Franken pro Jahr koste. Die dritte Gruppe wurde über die Gesamtkosten von 180‘000 Franken pro Schüler für neun Schuljahre in Kenntnis gesetzt. Die vierte Gruppe erfuhr, dass die gesamten Steuererträge eines durchschnittlichen Steuerzahlers über einen Zeitraum von 16 Jahren nötig sind, um einen einzigen Schüler für die gesamte obligatorische Schulzeit zu finanzieren. Nur in der ersten Gruppe machte sich eine leichte Mehrheit für höhere Bildungsausgaben stark. In den anderen drei Gruppen, die über die tatsächlichen Kosten der Volksschule informiert waren, sprachen sich dagegen rund 60 Prozent dafür aus, dass die Ausgaben eingefroren werden oder gar sinken.

«Einsparungen sollten möglich sein»
Das interessante Fazit der Umfrage: Je mehr Informationen die Befragten erhalten haben, desto grösser war ihr Sparwille. Dem Volk scheint der Glaube daran, dass das Ausgabenwachstum der letzten Jahre gerechtfertigt und das Geld «am richtigen Ort» angekommen sei, offensichtlich zu fehlen. Prof. Dr. Stefan C. Wolter von der Forschungsstelle für Bildungsökonomie der Uni Bern kommentiert das Umfrageresultat gegenüber der «SonntagsZeitung» so: «In der Bevölkerung herrscht offenbar ein eklatanter Informationsnotstand.» Professor Wolter folgert, die Unterstützung für Bildungsausgaben beruhe zum Teil auf der Annahme, «dass die Ressourcenausstattung schlechter sei, als sie tatsächlich ist.»Professor Wolter widerspricht zudem dem schweizerischen Lehrerverband LCH, der auf seinem Standpunkt beharrt, es gäbe kein Sparpotenzial in der Bildung («die Zitrone ist ausgepresst»): «Mit Blick darauf, dass die Ausgaben in den letzten Jahren um drei Milliarden Franken gestiegen sind, sollte es machbar sein, wenn man jetzt 500 Millionen sparen muss.» Pisa zeige zudem, «dass sich die Qualität in dieser Zeit nicht deutlich verbessert hat.»

Zweifellos ist Bildung der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bildungsinstitutionen wieder herzustellen, ist der Bildungs-Kompass neu auszurichten – hin zu einer von Klassenlehrern unterrichteten, leistungsorientierten Volksschule, die jedem jungen Menschen eine gute Allgemeinbildung sichert. 

Bildungs-Kompass fordert Massnahmen gegen Propaganda-Rektoren!
Die Aktion Bildungs-Kompass fordert: Jene Rektoren und Lehrer des Kantons Zürich, welche ihre Schüler zu politischen Aktionen gegen die vermeintlichen Sparpläne angestachelt und einseitig informiert haben, sind von der Bildungsdirektion mit einem schriftlichen Verweis zu rügen. Da diese Staatsangestellten ihre Kompetenzen massiv überschritten und das verpflichtende Gebot zur politischen Neutralität sträflich vernachlässigt haben, muss die Bildungsdirektion ein Machtwort aussprechen. Um das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern, Eltern und Lehrkörper wieder herzustellen, ist solche Agitation strikte zu untersagen. Die Aktion Bildungs-Kompass hat sich mit einem Brief an die Zürcher Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner gewandt, den Sie hier lesen können. Sie sind mit uns einig? Dann tun Sie es uns gleich und schreiben Sie ebenfalls einen Brief!